Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.5 Weitere Beendigungsgründe

1.5.3BeendigungsgründeAnfechtung ArbeitsvertragAnfechtungAnfechtung oder Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags

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Arbeitsverträge können wie alle sonstigen Rechtsgeschäfte unwirksam, d. h. nichtig oder anfechtbar sein.

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Mögliche AnfechtungNichtigkeitsgründeNichtigkeitsgründe sind:

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Als AnfechtungAnfechtungsgründeAnfechtungsgründe kommen in Betracht:

  • Irrtum (§ 119 BGB),

  • Drohung oder arglistige Täuschung (§ 123 BGB). Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim (künftigen) Dienstherrn entstehen oder aufrechterhalten werden; Fahrlässigkeit – auch grobe Fahrlässigkeit – genügt insoweit nicht. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Arbeitgeber; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – ZTR 2011, 739; vom 6.9.2012 – 2 AZR 270/11 – ZTR 2013, 270; vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12 – NZA 2014, 1131).

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Anfechtungsgründe können inhaltlich auch Kündigungsgründe sein (z. B. Krankheit). Der Anfechtungsgrund muss aber bereits bei Vertragsabschluss vorhanden sein, während ein Kündigungsgrund in die Zeit des Arbeitsverhältnisses fällt, somit einen wirksamen Vertrag voraussetzt. Das Recht zur Anfechtung eines Arbeitsvertrags wird somit nicht durch das Kündigungsrecht verdrängt (BAG vom 21.2.1991 – 2 AZR 449/90 – NZA 1991, 719). Beide Gestaltungsrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander (BAG vom 6.9.2012 und vom 20.3.2014, a.a.O.). Je nach Sachlage kommt die eine oder die andere Möglichkeit in Betracht. Daraus folgt, dass Kündigungserfordernisse (z. B. die Formvorschrift des § 623 BGB, gesetzliche Kündigungsverbote, Kündigungsschutzvorschriften) im Fall einer Anfechtung grundsätzlich nicht einzuhalten sind. Eine Ausnahme gilt, wenn der Anfechtungsgrund inhaltlich auch einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt; in diesem Fall gilt die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB analog auch für die Anfechtung (BAG vom 14.12.1979 – 7 AZR 38/78 – AP Nr. 4 zu § 119 BGB). Unabhängig davon kann aber eine Anfechtung auch schon vor Ablauf von zwei Wochen verspätet i. S. von § 121 BGB sein.

17.1

Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung die Anfechtung des Arbeitsvertrags erklärt, hängt der Erfolg einer gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung ab, wenn diese – ihre Berechtigung unterstellt – auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage erfasst in einem solchen Fall auch die Frage, ob die Anfechtung durchgreift (BAG vom 20.3.2014, a.a.O.).

17.2

Das Beteiligungsverfahren nach § 79 Abs. 3 BPersVG bzw. den entsprechenden landespersonalvertretungsrechtlichen Vorschriften bzw. nach § 102 BetrVG ist bei der Anfechtung nicht durchzuführen. Die Anfechtung ist gegenüber der Kündigung ein anderes Gestaltungsrecht. Bei ihr geht es ausschließlich um die dem Anfechtungsberechtigten eingeräumte Entscheidung über die Geltung oder Nichtgeltung des Rechtsgeschäfts. Da der Personalrat bzw. Betriebsrat nicht die Einstellung eines Bewerbers erzwingen kann, muss der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung darüber sein, ob er den Arbeitsvertrag gelten lässt, nachdem der Anfechtungsgrund aufgedeckt ist (BAG vom 11.11.1993 – 2 AZR 467/93 – ZTR 1994, 243).

17.3

Hinweis für die Praxis

Wegen des Fragerechts des Arbeitgebers bei der Einstellung, etwa nach Schwangerschaft oder Schwerbehinderteneigenschaft oder Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren, und damit zusammenhängenden Anfechtungsrechten wird auf die Erl. 1.5.5.2.2 zu § 2 TVöD Bezug genommen.