Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.5 Weitere Beendigungsgründe 1.5.4 Auflösung durch Gerichtsurteil

1.5.4.1Auflösung des Arbeitsverhältnissesauf Antrag des ArbeitnehmersAuf Antrag des Arbeitnehmers

19

Der Antrag des Arbeitnehmers ist begründet, wenn ihm nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die maßgeblichen Umstände müssen im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen (BAG vom 24.9.1992 – 8 AZR 557/91 – ZTR 1993, 122). Die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses betrifft die künftige Gestaltung der Rechtsbeziehungen. Bei der Beurteilung der Gründe für einen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers ist zu berücksichtigen, dass die Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien bereits durch den Ausspruch einer sozialwidrigen Kündigung i. d. R. erheblich belastet sind. In einer sozialwidrigen Kündigung liegt jedoch grundsätzlich noch kein Auflösungsgrund. Die Unzumutbarkeit muss sich aus weiteren Gründen ergeben (LAG Schleswig-Holstein vom 25.2.2004 – 3 Sa 491/03 – NZA-RR 2005, 132).

19.1

Beispiele

1

Verdächtigt ein Arbeitgeber leichtfertig und ohne Vorhandensein objektiver Tatsachen einen Arbeitnehmer, eine Straftat begangen zu haben, stellt dies eine ehrverletzende Behauptung dar, die zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung führt. Verbreitet der Arbeitgeber, ohne dass dies zur etwaigen Verteidigung der eigenen Rechtsposition geboten war, diese Behauptung zudem im Intranet, ist dieses Verhalten des Arbeitgebers die Abfindung erhöhend zu berücksichtigen.

(LAG Schleswig-Holstein vom 25.2.2004 – 3 Sa 491/03 – a.a.O.)

2

Ein Auflösungsgrund nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG liegt nicht schon darin, dass der Arbeitgeber, nachdem er den Kündigungsschutzprozess in erster Instanz verloren hat, erneut kündigt und entschlossen ist, die unternehmerische Entscheidung, die der ersten, sozialwidrigen Kündigung zu Grunde lag, mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, notfalls einer erneuten, aus seiner Sicht nunmehr sozial gerechtfertigten Kündigung durchzusetzen.

(BAG vom 27.3.2003 – 2 AZR 9/02 – NZA 2004, 512)

3

Bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der Abfindungshöhe ist zum einen die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und zum anderen der wahrscheinliche Ausgang eines Rechtsstreits über eine später nachfolgende Kündigung vorausschauend zu würdigen.

(BAG vom 28.5.2009 – 2 AZR 282/08 – ZTR 2009, 661)

4

Ein Auflösungsgrund i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG liegt grundsätzlich nur vor, wenn die Umstände, die die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bedingen, im Zusammenhang mit der Kündigung und/oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Die – psychische – Erkrankung des Arbeitnehmers infolge einer sozialwidrigen Kündigung ist jedenfalls dann kein Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt, noch mit einer offensichtlich unbegründeten Kündigung oder etwa ehrverletzenden Äußerungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers als möglich angesehen und bewusst in Kauf genommen hat.

(BAG vom 11.7.2013 – 2 AZR 241/12 – ZTR 2013, 639)

20

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag (BAG vom 30.9.1976 – 2 AZR 402/75 – AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969). Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber, der ihm gekündigt hat, eine Kündigungsschutzklage erhoben und wird nach deren Rechtshängigkeit der Betrieb veräußert, kann der Arbeitnehmer einen bisher nicht gestellten Auflösungsantrag mit Erfolg nur in einem Prozess gegen den ihm bekannten Betriebserwerber stellen (BAG vom 20.3.1997 – 8 AZR 769/95 – NZA 1997, 937).

20.1

Dem Arbeitnehmer, der durch ein erstinstanzliches Urteil nicht beschwert ist, steht für die erstmalige Stellung eines Auflösungsantrags im Berufungsrechtszug nur der Weg der Anschlussberufung offen. Deren Anbringung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz möglich; einer ausdrücklichen Bezeichnung des Begehrens als Anschlussberufung bedarf es nicht (BAG vom 11.7.2013 – a.a.O.). Nimmt jedoch der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurück, wird damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (BAG vom 3.4.2008 – 2 AZR 720/06 – ZTR 2008, 629).

20.2

Nach einer Änderungskündigung scheidet eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG aus, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat. Denn die Parteien streiten dann nicht mehr über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 – ZTR 2014, 302).