Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.5 Weitere Beendigungsgründe 1.5.4 Auflösung durch Gerichtsurteil

1.5.4.3AbfindungAbfindung

25

Löst das Gericht das Arbeitsverhältnis nach § 9 KSchG durch rechtsgestaltendes Urteil auf, hat es gleichzeitig den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Dem Arbeitnehmer werden damit die durch den Verlust des Arbeitsplatzes wegen einer sozialwidrigen Kündigung entstehenden Nachteile in pauschaler Form abgegolten.

25.1

Bei der Bemessung einer Abfindung nach § 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 KSchG ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer den Auflösungsgrund schuldhaft – z. B. durch bewusst wahrheitswidrige Behauptungen im Kündigungsschutzprozess – gesetzt hat (BAG vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18 – ZTR 2018, 668).

26

Die Abfindungszahlungen sind in vollem Umfang steuerpflichtig, jedoch beitragsfrei in der Sozialversicherung und auch nicht zusatzversorgungspflichtig.

27

Eine besondere Art der Abfindungszahlung sieht § 1a KSchG bei betriebsbedingten Kündigungen vor (s. BAG vom 19.7.2016 – 2 AZR 536/15 – NZA 2017, 121).