Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.5 Weitere Beendigungsgründe

1.5.5Nichtfortsetzungserklärung durch den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess

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Der Arbeitnehmer, der eine Kündigungsschutzklage erhebt, ist, wenn er in seinem Arbeitsverhältnis nicht weiterbeschäftigt wird, verpflichtet, eine anderweitige ihm zumutbare Arbeit aufzunehmen (§ 11 Nr. 2 KSchG). Kommt er dieser Verpflichtung nach, gerät er im Fall des Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit in einen Interessenkonflikt. Zu dessen Lösung räumt ihm § 12 KSchG das Recht ein, die Weiterbeschäftigung durch Erklärung gegenüber dem früheren Arbeitgeber zu verweigern. Diese Erklärung muss innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des im Kündigungsschutzverfahrens ergangenen Urteils abgegeben werden. Mit dem Zugang der Erklärung beim früheren Arbeitgeber erlischt das Arbeitsverhältnis. Es handelt sich hier um ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht.

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Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses, steht ihm für das neue Arbeitsverhältnis eine entsprechende Möglichkeit nicht zu. Er kann lediglich versuchen, das neue Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag zu beenden. Gelingt dies nicht, bleibt ihm nur die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung. Er gerät in diesem Fall gegenüber dem alten Arbeitgeber grundsätzlich nicht in Schuldnerverzug.