Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.5 Weitere Beendigungsgründe

1.5.6Lösende AussperrungAussperrung

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Der Arbeitgeberseite steht im Arbeitskampf als kollektivrechtliches Kampfmittel die Aussperrung zur Verfügung. Nach der Rechtsprechung des BAG darf von dieser Möglichkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden. Eine lösende Aussperrung, d. h. eine vollständige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, unterliegt hierbei besonders strengen Anforderungen. Sie ist nur in Ausnahmefällen als Antwort auf einen (rechtmäßigen oder rechtswidrigen) Streik als so genannte Abwehraussperrung erlaubt. Als Ausnahme kommen z. B. in Betracht ein nicht rechtmäßiger oder ein rechtmäßiger längerer Streik. In keinem Fall zulässig ist eine lösende Aussperrung gegenüber sozial besonders geschützten Personen (z. B. Schwangere, schwerbehinderte Menschen) und den in § 15 KSchG genannten personalvertretungsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern.