Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.6 Keine Beendigungsgründe

1.6.1GesamtrechtsnachfolgeGesamtrechtsnachfolge

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Gesamtrechtsnachfolge bedeutet, dass der Rechtsträger eines Vermögens kraft Gesetzes wechselt. Sie ist nach dem Umwandlungsgesetz vorgesehen bei der Umwandlung von Rechtsträgern durch Verschmelzung (§ 2 UmwG), Vermögensübertragung (§ 174 UmwG) oder Formwechsel (§ 190 UmwG). Eine weitere typische Gestaltung ist der Erbfall (§ 1922 BGB).

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Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge findet zwar ein Arbeitgeberwechsel statt, der aber das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand nicht berührt. Der neue Arbeitgeber ist an die bestehenden Arbeitsverträge und eine evtl. vorhandene betriebliche Übung gebunden. Umgekehrt ist der Arbeitnehmer in der bisherigen Weise zur Arbeitsleistung gegenüber dem neuen Arbeitgeber verpflichtet. Dies gilt aber für einen Betriebsübergang im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG nur bedingt. Zum Teil ist auch in diesen Fällen § 613a BGB anzuwenden.