Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.6 Keine Beendigungsgründe

1.6.2EinzelrechtsnachfolgeEinzelrechtsnachfolge

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Sie ist in § 613a BGB unter der Bezeichnung BetriebsübergangBetriebsübergang gesetzlich geregelt. Es handelt sich danach um den Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber durch Rechtsgeschäft, z. B. durch Kauf oder Verpachtung.

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Der neue Inhaber tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der bisherige Arbeitgeber kann den Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch vorherige Versetzung der Arbeitnehmer in einen anderen ihm gehörenden Betrieb oder Betriebsteil abwenden. Ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses hat spätestens innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über den Betriebsübergang zu erfolgen (§ 613a Abs. 6 BGB) und bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer bestehen bleibt (BAG vom 7.4.1993 – 2 AZR 449/91 – ZTR 1993, 472 = NZA 1993, 795).

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Allerdings bleibt das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt.

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§ 613a Abs. 5 BGB legt dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber Informationspflichten auf.