Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.6 Keine Beendigungsgründe

1.6.4Unmöglichkeit der ArbeitsleistungUnmöglichkeit der Arbeitsleistung

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Ist die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer oder für jedermann unmöglich, ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB). Die Vorschrift gilt für die anfängliche wie für die nachträgliche sowie für die objektive wie für die subjektive Unmöglichkeit. Des Weiteren findet sie auch bei einer nur teilweisen Unmöglichkeit Anwendung („soweit“). Da die Arbeitsleistung eine Fixschuld ist (vgl. ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 675), kann i. d. R. nicht verlangt werden, dass die ausgefallene Arbeit nachgeholt wird. Vielmehr tritt mit Zeitablauf grundsätzlich Unmöglichkeit ein.

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Bei einer anfänglichen Unmöglichkeit entsteht der Anspruch auf Arbeitsleistung von vornherein nicht. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer aber nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB auch keinen Anspruch auf Vergütung (Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“), sofern nicht einer der Ausnahmefälle nach § 326 Abs. 2, § 616 BGB vorliegt. Hat der Arbeitnehmer die Unmöglichkeit zu vertreten, macht er sich im Fall der anfänglichen Unmöglichkeit nach § 311a Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig.

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Wird die Erbringung der Arbeitsleistung nachträglich unmöglich, erlischt der bereits entstandene Anspruch des Arbeitgebers nachträglich. § 326 BGB gilt auch in diesem Fall. Eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers ergibt sich bei Vertretenmüssen aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 BGB.