Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.6 Keine Beendigungsgründe

1.6.5Ausübung des ZurückbehaltungsrechtZurückbehaltungsrechts

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Beim Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) handelt es sich um ein Leistungsverweigerungsrecht, das eine aufschiebende Einrede begründet. Der Gläubiger soll durch die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner dazu bewegt werden, seinerseits zu leisten.

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So kann der Arbeitnehmer z. B. bei eindeutigem Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften die Arbeitsleistung gem. § 273 BGB verweigern. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug (§ 298 BGB) und bleibt trotz Nichtleistung der Arbeit nach § 615 BGB zur Vergütungszahlung verpflichtet. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses bleibt von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unberührt.