Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 1 Überblick 1.6 Keine Beendigungsgründe 1.6.6 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

1.6.6.1Ruhen Ruhendes Arbeitsverhältnisaufgrund Gesetz oder Tarifvertragaufgrund Gesetzes oder Tarifvertrags

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Dies ist der Fall z. B. während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung (§ 1 Abs. 1 ArbPlSchG), während einer Eignungsübung bis zur Dauer von vier Monaten (§ 1 Abs. 1 EignungsübG), für die Dauer des Zivildienstes (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG), während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG), während Elternzeit und Pflegezeit, ferner während der Dauer der Mitgliedschaft zum Europäischen Parlament bzw. zum Deutschen Bundestag (§ 8 AbgG) bzw. während einer Mitgliedschaft zu einem Landesparlament nach entsprechenden Vorschriften der Abgeordnetengesetze der Länder.

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Eine tarifliche Ruhensvorschrift enthält § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 TVöD für den Fall der Gewährung einer befristeten Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.