Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines

2.1.2KündigungElementeElemente der Kündigung

49‐57

Hierzu gehören:

a)

Die Kündigungserklärung

KündigungKündigungserklärungAls rechtsgestaltende Willenserklärung gegenüber dem Kündigungsempfänger unterliegt sie den für einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte geltenden allgemeinen Voraussetzungen.

b)

Die KündigungKündigungsfristKündigungsfrist

Sie bewirkt, dass die Beendigungswirkung der Kündigung nicht sofort mit dem Zugang der Kündigungserklärung eintritt, sondern erst nach Ablauf der Frist. Zweck der Kündigungsfrist ist es, dem Kündigungsempfänger vom Zugang der Kündigung an die erforderliche Zeit zur Anpassung und Umstellung bis zum Eintritt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu geben. Der Kündigungsempfänger soll insb. die Möglichkeit haben, möglichst rasch einen Anschlussvertrag mit einem anderen Partner zu schließen.

Im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen des § 622 BGB und zu früherem Tarifrecht (vgl. etwa § 53 BAT) sind sowohl die Grundkündigungsfrist des § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD als auch die Kündigungsfristen bei längerer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD) für beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zwingend. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, der nur die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers beschränkt.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen ist rechtmäßig. Insbesondere verletzt sie das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Jedoch verfolgt die Verlängerung der Kündigungsfristen das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich i. S. des Art. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG. Darum liegt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor (BAG vom 18.9.2014 – 6 AZR 636/13 – juris). – Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist zu folgern, dass auch die nach der Beschäftigungszeit gestaffelten tariflichen Kündigungsfristen des § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD rechtlich unbedenklich sind.

Für beide Vertragsparteien wird somit die Vertragsbeendigungsfreiheit eingeschränkt und ein zeitlich limitierter Kündigungsschutz bewirkt (BAG vom 18.4.1985 – 2 AZR 197/84 – NZA 1986, 229). Dies ist für beide Seiten auch interessengerecht. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist soll es dem Arbeitnehmer erleichtern, möglichst ohne wirtschaftliche Nachteile einen neuen Arbeitsplatz zu finden (soziale Schutzfunktion der Kündigungsfristen). Für den Arbeitgeber besteht ein mit längerer Betriebszugehörigkeit verstärktes Interesse, gut eingearbeitete Arbeitnehmer mit großer Erfahrung und Routine während einer längeren Übergangszeit durch Einarbeitung neuer Kräfte auszutauschen (BAG vom 20.12.1990 – 2 AZR 412/90 – ZTR 1991, 331).

Ist im Kündigungsschreiben irrtümlich eine kürzere als die tarifvertragliche Kündigungsfrist angegeben, ist die Kündigung nicht absolut unwirksam; sie wirkt vielmehr im Zweifel zu dem nächsten zulässigen Termin (BAG vom 18.4.1985 – a.a.O.).

Ob der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist innerhalb oder außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung führt (weil sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt), liegt ein Fall des § 4 Satz 1, § 7 KSchG vor (BAG vom 15.5.2013 – 5 AZR 130/12 – ZTR 2013, 574; vom 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 – ZTR 2017, 186). Ist dagegen dem Kündigungsschreiben (ggf. im Wege der Auslegung) zu entnehmen, dass der Kündigende eine ordentliche Kündigung unter Wahrung der objektiv einzuhaltenden Kündigungsfrist erklären wollte, und rügt der Arbeitnehmer lediglich (noch) die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, greift er damit die Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Sein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine „Nichtauflösung“ des Arbeitsverhältnisses i. S. von § 4 Satz 1 KSchG gerichtet (BAG vom 9.9.2010 – 2 AZR 714/08 – NZA 2011, 343).

Die Kündigung kann auch vorzeitig, d. h. mit längerer Frist als notwendig, erklärt werden. Nur in Ausnahmefällen kann eine derartige Kündigung rechtsmissbräuchlich sein (BAG vom 16.10.1987 – 7 AZR 204/87 – ZTR 1988, 305; vom 20.7.1989 – 2 AZR 515/88 – ZTR 1990, 23).

c)

Der KündigungKündigungsterminKündigungstermin

§ 34 TVöD lässt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erst nach Ablauf einer bestimmten Kündigungsfrist, sondern darüber hinaus nur zu bestimmten Terminen (Monatsschluss, Schluss eines Kalendervierteljahres) zu. Hierdurch wird erreicht, dass das Arbeitsverhältnis nicht zu einem – z. B. aus saisonalen oder aus anderen Gründen – ungünstigen Zeitpunkt endet. Die Kündigungserklärung muss so rechtzeitig zugehen, dass neben der vollen Kündigungsfrist auch der vorgesehene Kündigungstermin gewahrt bleibt. Eine verspätet zugegangene Kündigungserklärung ist unwirksam, falls nicht angenommen werden kann, dass die Beendigung bis zum nächstmöglichen Termin gewollt ist. Davon kann bei einer vorbehaltlos erklärten Kündigung i. d. R. ausgegangen werden.

d)

Die KündigungKündigungserklärungsfristKündigungserklärungsfrist

Sie hat zur Folge, dass die Kündigung nach Ablauf dieser Frist unwirksam ist (vgl. § 626 Abs. 2 BGB).