Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines

2.1.3KündigungArtenArten der Kündigung

2.1.3.1Kündigungordentliche ~Ordentliche KündigungOrdentliche Kündigung

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Die ordentliche Kündigung hat die Funktion, ein nicht zeitlich befristetes Dauerschuldverhältnis zu beenden. Sie ist das wichtigste Element zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Bei der ordentlichen Kündigung handelt es sich in jedem Fall um eine Fristkündigung im Gegensatz zur außerordentlichen Kündigung, die i. d. R. unbefristet (fristlos) ausgesprochen wird.

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Dem Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung den jeweiligen betrieblichen Bedürfnissen entsprechend beenden zu können, steht das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes entgegen, auf den er bis zur Erreichung der Altersgrenze grundsätzlich angewiesen ist. Um dieses Interesse zu schützen, ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur unter den Voraussetzungen des KSchG möglich. Seitens des Arbeitgebers ist die Kündigung nicht nur fristgebunden, sondern erfordert auch das Vorliegen eines Kündigungsgrunds, ausgenommen in Kleinbetrieben (§ 23 KSchG) und während der Wartefrist von sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG.

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Vor einer Beendigungskündigung hat der Arbeitgeber auch zu prüfen, ob ggf. eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen in Betracht kommen kann (BAG vom 21.4.2005 – 2 AZR 132/04 – NZA 2005, 1289 – und 2 AZR 244/04 – NZA 2005, 1294).

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Nach Eintritt der Unkündbarkeit (§ 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD) ist die ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses völlig ausgeschlossen.