Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.3 Arten der Kündigung

2.1.3.2Kündigungaußerordentliche ~Außerordentliche KündigungAußerordentliche Kündigung

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Die außerordentliche Kündigung dient der Beendigung eines unzumutbaren Dauerschuldverhältnisses. Sie ist eine einseitige, rechtsgestaltende, rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die dem Kündigungsempfänger gegenüber zu erklären ist. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus § 626 BGB. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll.

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Dies schließt aber nicht aus, bei Vorliegen eines wichtigen Grunds mit einer Frist zu kündigen (sog. außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist), die der tariflichen Kündigungsfrist nicht zu entsprechen braucht. Der Kündigende muss aber bei Ausspruch der Kündigung klarstellen, ob er außerordentlich mit Auslauffrist oder ordentlich kündigt. Tut er dies nicht, kann der Kündigungsempfänger i. d. R. darauf vertrauen, dass ihm ordentlich gekündigt wird, auch wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die bloße Kündigung mit einer kürzeren als der ordentlichen Kündigungsfrist bedeutet noch keine ausreichende Klarstellung.

63.1

Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven – ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG vom 20.3.2014 – 2 AZR 288/13 – NZA-RR 2015, 16; vom 24.9.2015 – 2 AZR 562/14 – ZTR 2016, 213; vom 21.4.2016 – 2 AZR 609/15 – ZTR 2016, 536).