Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.3 Arten der Kündigung

2.1.3.4KündigungTeilkündigungTeilkündigungTeilkündigung

66

Diese Art der „Kündigung“ lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses als solchen unberührt und betrifft nur einzelne Vertragsbedingungen. Die Teilkündigung unterscheidet sich insoweit von der Änderungskündigung, als diese immer dann, wenn der Arbeitnehmer der Änderung des Vertragsinhalts nicht zustimmt, eine völlige Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Eine Teilkündigung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies ausdrücklich (vgl. z. B. Nebenabrede nach § 2 Abs. 3 TVöD) oder stillschweigend vereinbart ist (vgl. BAG vom 13.3.2007 – 9 AZR 612/05 – BAGE 121, 369; vom 23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – ZTR 2011, 561; vom 18.5.2017 – 2 AZR 721/16 – ZTR 2017, 599) oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass es sich um einen selbstständigen Vertragsbestandteil handelt, der, ohne den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu gefährden, herausgelöst werden kann (Schaub/Linck, AR-Handbuch, § 123 Rn. 8). Ein gesetzlich geregeltes Teilkündigungsrecht des Arbeitgebers bez. der Lage der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten ist in § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG enthalten.

67

Im Übrigen sind Teilkündigungen unzulässig, da sie einen einseitigen Eingriff in den Inhalt des fortbestehenden Vertragsverhältnisses bedeuten und deshalb mit dem Grundsatz der Vertragsautonomie nicht vereinbar sind (BAG vom 14.11.1990 – 5 AZR 509/89 – ZTR 1991, 212; vom 23.8.1989 – 5 AZR 569/88 – ZTR 1990, 28; BayVGH vom 3.5.2005 – 17 P 04.467 – PersV 2006, 347).