Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.3KündigungAnfechtung der KündigungserklärungAnfechtungKündigungserklärungAnfechtung

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Die Möglichkeit der Anfechtung einer Kündigungserklärung richtet sich nach §§ 119, 123 BGB. Eine Anfechtung wegen Irrtums dürfte in der Praxis selten sein. Jedoch kann eine Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft gekündigt hat, die Kündigungserklärung i. d. R. nicht anfechten, da es sich um einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum handelt (BAG vom 6.2.1992 – 2 AZR 408/91 – NZA 1992, 790).

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Hat der Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung angedroht hat, kann er seine Kündigungserklärung nicht nach § 123 BGB anfechten, wenn der Arbeitgeber einen wichtigen Grund i. S. von § 626 BGB gehabt hat. Die Drohung ist in diesem Fall nicht widerrechtlich (BAG vom 16.11.1979 – 2 AZR 1041/77 – AP Nr. 21 zu § 123 BGB). Es ist nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte. Nur wenn unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der Arbeitgeber davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Fall ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung zu veranlassen (BAG vom 5.12.2002 – 2 AZR 478/01 – NZA 2003, 1055). Die von der Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag entwickelten Grundsätze gelten entsprechend (siehe Erl. 3.4 zu § 33 TVöD).

74.1

Allein der nachdrückliche Hinweis des Arbeitgebers auf seine aussichtslose wirtschaftliche Lage verbunden mit dem Angebot, eine fristlose Eigenkündigung zu unterschreiben und einen Arbeitsvertrag mit einem auswärtigen Unternehmen abzuschließen, ist regelmäßig nicht geeignet, die Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB zu begründen (BAG vom 9.6.2011 – 2 AZR 418/10 – NZA-RR 2012, 129). Unter Berufung auf § 242 BGB kann der Arbeitnehmer die Eigenkündigung nicht deshalb widerrufen, weil der Arbeitgeber ihm vor Unterzeichnung der Kündigung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte. § 242 BGB vermag einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, nicht zu begründen (BAG vom 9.6.2011 – a.a.O.). Das Geltendmachen der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer selbst ist regelmäßig treuwidrig (BAG vom 9.6.2011 – a.a.O.).

75

Die Anfechtungserklärung ist formfrei möglich; § 123 BGB findet keine Anwendung.

75.1

Hinweis für die Praxis

Aus Gründen der Beweissicherung ist Schriftform der Anfechtungserklärung empfehlenswert.