Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.4KündigungAngabe des KündigungsgrundsAngabe des Kündigungsgrunds

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Nach dem Gesetz sind Kündigungen ohne Angabe des Kündigungsgrunds grundsätzlich wirksam (BAG vom 16.9.2004 – 2 AZR 447/03 – NZA 2005, 1263). Eine Ausnahme gilt für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit (vgl. § 22 Abs. 3 BBiG). Hinzuweisen ist auf § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach der Kündigende nach Ausspruch der Kündigung dem Kündigungsempfänger auf Verlangen den Grund zur außerordentlichen Kündigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen hat.

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Durch Tarifvertrag, Dienstvereinbarung, Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag kann die Angabe des Kündigungsgrunds vorgeschrieben werden. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die Angabe Wirksamkeitsvoraussetzung sein soll oder ob lediglich ein Anspruch auf Mitteilung der Gründe eingeräumt werden soll.