Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.6KündigungAusgleichsquittungAusgleichsquittung

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Die Unterschrift des Arbeitnehmers unter eine Ausgleichsquittung mit dem Wortlaut: „Ich erkläre hiermit, dass mir aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche zustehen.“ entfaltet keine Rechtswirksamkeit (BAG vom 29.6.1978 – 2 AZR 681/76 – und vom 3.5.1979 – 2 AZR 679/77 – AP Nrn. 5, 6 zu § 4 KSchG 1969). Vielmehr muss in einem derartigen Schriftstück eindeutig zum Ausdruck kommen, dass auf die Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet wird (BAG vom 20.8.1980 – 5 AZR 759/78 – AP Nr. 3 zu § 9 LohnFG).