Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.7KündigungBedingungBedingung

80

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitiges Rechtsgeschäft ist grundsätzlich bedingungsfeindlich (BAG vom 15.3.2001 – 2 AZR 705/99 – NZA 2001, 1070). Auch aus dem Bestimmtheitsgrundsatz des Kündigungsrechts ergibt sich, dass eine Kündigung grundsätzlich nicht unter einer Bedingung ausgesprochen werden kann. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Eintritt der Bedingung vom Kündigungsempfänger zweifelsfrei festgestellt werden oder wenn er selbst entscheiden kann, ob die Bedingung eintritt oder nicht (Potestativbedingung).