Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.8KündigungBestimmtheitsgrundsatzBestimmtheitsgrundsatz

81

Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält (BAG vom 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 – ZTR 2017, 186). Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Aus der Erklärung oder den Umständen muss sich deshalb zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG vom 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 – NZA 2006, 791; vom 10.4.2014 – 2 AZR 647/13 – NJW 2014, 3533; vom 20.1.2016 – 6 AZR 782/14 – ZTR 2016, 472; vom 21.9.2017 – 2 AZR 57/17 – NZA 2017, 1524). Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung (BAG vom 23.5.2013 – 2 AZR 54/12 – NZA 2013, 1197).

81.1

Das Erfordernis der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung verlangt vom Kündigenden nicht, den Beendigungstermin als konkretes kalendarisches Datum ausdrücklich anzugeben. Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG vom 23.5.2013 und vom 10.4.2014, jeweils a.a.O.).

81.2

Auch eine Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG vom 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 – NZA 2013, 1137). Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG vom 9.9.2010 – 2 AZR 714/08 – NZA 2011, 343; vom 10.4.2014 – a.a.O.). Der vom Erklärenden gewollte Beendigungstermin ist damit objektiv eindeutig bestimmbar. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG vom 23.5.2013, a.a.O.). Die maßgebliche Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (BAG vom 20.1.2016, a.a.O.).

81.3

Ist eine ordentliche Kündigung jedoch ohne weiteren Zusatz zu einem bestimmten Datum erklärt worden, steht das Gebot der Bestimmtheit der Auslegung der Kündigungserklärung als eine Kündigung zu einem anderen Termin entgegen (BAG vom 1.9.2010 – 5 AZR 700/09 – ZTR 2011, 51).

81.4

Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG vom 20.6.2013 und vom 10.4.2014, jeweils a.a.O.).

81.5

Auch eine „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ erklärte Kündigung drückt den Willen des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Zusatz macht lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Rechtswirkungen er nicht verzichten will (BAG vom 23.5.2013 und vom 10.4.2014, jeweils a.a.O.). Die „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ erklärte Kündigung steht unter einer zulässigen auflösenden Rechtsbedingung i. S. von § 158 Abs. 2 BGB. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (BAG vom 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 – ZTR 2014, 425; vom 10.4.2014 – a.a.O.).

81.6

Wird eine ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt, sondern nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, ist der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach der Vorstellung des Kündigenden enden soll. Die Beendigung soll dann offensichtlich mit Zugang der fristlosen Kündigung erfolgen. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob es dem Kündigungsempfänger ohne Schwierigkeiten möglich ist, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu ermitteln (BAG vom 20.1.2016, a.a.O.).

81.7

Kündigt der Arbeitgeber „ das … Arbeitsverhältnis außerordentlich – fristlos hilfsweise fristgemäß zum nächstzulässigen Termin ordnungsgemäß“ und erhebt der Kläger unter Beifügung des Kündigungsschreibens Klage auf Feststellung, „dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung der Beklagten … aufgelöst worden ist“, ist das – mit einem Weiterbeschäftigungsantrag verbundene – Klagebegehren dahin auszulegen, dass es sich auch gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung richtet. Stellt das Arbeitsgericht in diesem Fall fest, „dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung aufgelöst worden ist“, und verurteilt es die Beklagte zu einer Zeit nach Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung zur Weiterbeschäftigung des Klägers, hat es damit konkludent auch auf die Unwirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung erkannt (BAG vom 30.1.2014 – 2 AZR 597/12 – NZA 2014, 331).