Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.11KündigungDienstantrittDienstantritt

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Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nach Vertragsabschluss, jedoch vor Aufnahme der Tätigkeit („Dienstantritt“) gekündigt werden. Das diesbezügliche Recht zur ordentlichen, jedoch nicht zur außerordentlichen Kündigung kann vertraglich ausgeschlossen werden.

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Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien eine tatsächliche Mindestbeschäftigungszeit gewollt haben, so dass die Kündigungsfrist auch in einem solchen Fall i. d. R. mit Zugang der Kündigungserklärung beginnt (BAG vom 9.2.2006 – 6 AZR 283/05 – NZA 2006, 1207; vom 25.3.2004 – 2 AZR 324/03 – ZTR 2004, 547).

89.1

Hinweis für die Praxis

Um Auslegungsproblemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, sollte im Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung vor Dienstantritt ausdrücklich ausgeschlossen werden, falls Interesse an einer Mindestbeschäftigungsdauer besteht.