Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.12Kündigungfaktisches ArbeitsverhältnisFaktisches ArbeitsverhältnisFaktisches Arbeitsverhältnis

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Ein solches liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis in Vollzug oder Funktion gesetzt worden ist, der zugrunde liegende Arbeitsvertrag aber an Rechtsmängeln leidet, die ihn nichtig oder anfechtbar machen. Ein solches Arbeitsverhältnis kann ohne Kündigung durch Erklärung mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) beendet werden. Für die Vergangenheit wird das faktische Arbeitsverhältnis grundsätzlich wie ein fehlerfrei zustande gekommenes behandelt (Schaub AR-Handbuch, § 35 Rn. 34). Ausnahmen bestehen im Fall eines besonders schweren Mangels (z. B. wenn ein Arbeitsvertrag die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann). Hier ist der Arbeitsvertrag in vollem Umfang nichtig; die erbrachten Leistungen werden nach Bereicherungsrecht abgewickelt (BAG vom 3.11.2004 – 5 AZR 592/03 – ZTR 2005, 210).