Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.13KündigungForm

91

Seit 1.1.2000 unterliegt die Kündigung nach § 623 BGB der KündigungSchriftformSchriftform. Dieses Erfordernis hat eine Beweis- und Warnfunktion. Erfasst werden sämtliche Kündigungen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, nicht jedoch Nichtverlängerungsmitteilungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Schriftform verlangt nach § 126 Abs. 3 BGB grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Kündigenden. In welcher Form das Kündigungsschreiben selbst abgefasst wird (handschriftlich, maschinenschriftlich, Ausdruck, Original oder Kopie), ist unerheblich; entscheidend ist die Unterschrift. Die elektronische Form i. S. des § 126a BGB ist durch § 623 BGB ausgeschlossen.

92

Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschrift ist die Kündigung nichtig (§ 125 BGB).

93

Ein Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht wahrt die Schriftform. Dasselbe gilt für einen nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen und durch gerichtlichen Beschluss festgestellten Vergleich (BAG vom 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 – ZTR 2007, 333).

93.1

Hinweise für die Praxis

1

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich auch auf das Änderungsangebot bei einer Änderungskündigung, da es Bestandteil der Kündigung ist. Dabei ist ausreichend, wenn der Inhalt des Änderungsangebots im Kündigungsschreiben hinreichend Anklang gefunden hat.

(BAG vom 16.9.2004 – 2 AZR 628/03 – ZTR 2005, 220; vgl. auch BAG vom 21.4.2005 – 2 AZR 132/04 – NZA 2005, 1289)

2

Das gesetzliche Schriftformgebot ist nicht beachtet, wenn die Kündigung per KündigungE-MailE-Mail übermittelt wird (BAG vom 19.2.2008 – 1 AZR 1004/06 – NZA 2008, 719). Entsprechendes gilt für eine KündigungSMSSMS (LAG Hamm vom 17.8.2007 – 10 Sa 512/07). Auch ein KündigungTelefaxTelefax-Schreiben ist nicht ausreichend, da die dem Empfänger zugehende Erklärung lediglich eine Kopie des beim Absender verbleibenden Originals ist (BGH vom 14.3.2006 – VI ZR 335/04 – NJW 2006, 2482; LAG Rheinland-Pfalz vom 31.1.2008 – 9 Sa 416/07).

3

Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform des § 623 BGB kann ausnahmsweise gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden. Die Vorschrift des § 623 BGB nimmt bewusst in Kauf, dass auch unstreitig im Ernst – aber eben nur mündlich – abgegebene Auflösungserklärungen wirkungslos sind. Dann aber kann die Berufung auf die fehlende Schriftform allein mit der Begründung, die Beendigungserklärung sei nicht ernsthaft gemeint gewesen, für treuwidrig erklärt werden.

(BAG vom 16.9.2004 – 4 AZR 659/03 – ZTR 2005, 273 = NZA 2005, 162)

4

Sieht ein Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber die schriftliche Angabe der Kündigungsgründe vor, ist von einem konstitutiven Schriftformerfordernis auszugehen, wenn die Regelung den Zweck hat, dem Arbeitnehmer eine schnelle und verlässliche Grundlage für die Einschätzung der Aussichten einer Kündigungsschutzklage zu geben.

(BAG vom 25.10.2012 – 2 AZR 845/11 – NZA 2013, 900)