Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.14KündigungGeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit

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Geschäftsunfähige Personen (§ 104 BGB) können weder selbst kündigen, noch kann ihnen als Kündigungsempfänger eine Kündigung wirksam zugehen; eine Kündigung muss vom gesetzlichen Vertreter ausgesprochen werden bzw. ihm zugehen. Bei Minderjährigen bedarf es zur Kündigung bzw. zur Entgegennahme der Kündigungserklärung der Einwilligung (= vorherige Zustimmung, vgl. § 183 BGB) des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Eine nachträgliche Zustimmung (= Genehmigung, vgl. § 184 Abs. 1 BGB) ist nicht möglich (§§ 111, 131 Abs. 2 Satz 2 BGB). Soweit der gesetzliche Vertreter einen Minderjährigen nach § 113 BGB ermächtigt hat, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, kann der Minderjährige selbst wirksam kündigen, eine Kündigung muss ihm zugehen. Der gesetzliche Vertreter ist daneben nicht vertretungsberechtigt.

94.1

Vgl. zum Zugang einer gegenüber einem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer abzugebenden Kündigungserklärung: unten Rn. 136.5.