Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.15Kündigunggesetzliche KündigungsverboteGesetzliche KündigungsverbotKündigungsverbote

95

Nichtig ist eine Kündigung, die gegen ein gesetzliches Verbot, insb. gegen ein Kündigungsverbot, verstößt (§ 134 BGB). Dies ist etwa der Fall bei Kündigungen, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen (siehe hierzu BAG vom 22.5.2003 – 2 AZR 426/02 – NZA 2004, 399).

95.1

Absolute Kündigungsverbote bestehen z. B. für ehrenamtliche Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (§ 26 ArbGG, § 20 SGG) und für Abgeordnete (Art. 48 Abs. 2 GG). Einer behördlichen Zustimmung bedürfen Kündigungen gegenüber Personalrats- und Betriebsratsmitgliedern und sonstigen Funktionsträgern der Betriebs- und Personalverfassung (§ 15 KSchG), gegenüber schwangeren Frauen (§ 9 MuSchG), gegenüber Arbeitnehmern in der Elternzeit (§ 16 BEEG), in der Pflegezeit (§ 5 PflegeZG) sowie in der Familienpflegezeit und in der Nachpflegephase (§ 9 Abs. 3 FPfZG). Schließlich sind auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (§ 79 Abs. 4 BPersVG und entsprechende Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze bzw. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) Kündigungen unwirksam, die ohne bzw. nach fehlerhafter Beteiligung des Personalrats bzw. Betriebsrats ausgesprochen werden.