Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.16KündigungGleichbehandlungsgrundsatzGleichbehandlungsgrundsatz

96

Der Grundsatz der Gleichbehandlung findet im Kündigungsrecht nur in geringem Umfang Anwendung. Bei auflösenden ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungen steht es dem Arbeitgeber frei, einem Arbeitnehmer zu kündigen oder nicht (ErfK/Oetker, 10. Aufl., Rn. 90 zu § 1 KSchG). Außerdem sind stets die persönlichen und sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen, so dass es bei Kündigungen i. d. R. um Einzelfallentscheidungen geht.

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Vgl. zum Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): BAG vom 5.11.2009 – 2 AZR 676/08 – NZA 2010, 457; vom 6.11.2008 – 2 AZR 523/07 – NZA 2009, 361. Siehe auch die Erl. in Teil K 6.

98

Auch der Arbeitgeber kann sich beim Ausspruch von Kündigungen grundsätzlich nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Denn dieser dient allein zur Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung.

98.1

Beispiel

Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, durch Änderungskündigung die Vergütung unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz dem (niedrigeren) Entgelt der übrigen Arbeitnehmer anzupassen.

(BAG vom 16.5.2002 – 2 AZR 292/01 – NZA 2003, 147)