Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.20KündigungOrt und ZeitOrt und Zeit der Kündigung

107

Die Kündigung kann grundsätzlich an jedem Ort und zu jeder Zeit erklärt werden. I. d. R. führen die äußeren Begleitumstände einer Kündigung nicht zu deren Unwirksamkeit. Nur ausnahmsweise kann eine zur Unzeit ausgesprochene Kündigung, die den Arbeitnehmer gerade wegen des Kündigungszeitpunkts besonders belastet, treuwidrig und damit rechtsunwirksam sein. Dies setzt jedoch neben der „Unzeit“ der Kündigung weitere Umstände voraus, etwa dass der Arbeitgeber absichtlich oder aufgrund einer Missachtung der persönlichen Belange des Arbeitnehmers einen Kündigungszeitpunkt wählt, der den Arbeitnehmer besonders beeinträchtigt (BAG vom 5.4.2001 – 3 AZR 185/00 – ZTR 2001, 526). I. d. R. kann der Arbeitnehmer allenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.

107.1

Beispiele

1

Eine Kündigung am Heiligen Abend (24. Dezember) ist nicht unwirksam.

(BAG vom 14.11.1984 – 7 AZR 174/83 – NJW 1987, 94)

2

Wirksam ist ferner die Kündigung kurz nach dem Tod des Lebensgefährten.

(BAG vom 5.4.2001 – 3 AZR 185/00 – a.a.O.)

3

Dasselbe gilt für eine Kündigung kurz nach einer Fehlgeburt der Arbeitnehmerin.

(BAG vom 12.7.1990 – 2 AZR 39/90 – NZA 1991, 63)