Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.21KündigungRücknahmeRücknahme der Kündigung

108

Die Kündigung wird als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit ihrem Zugang wirksam. Damit wird die mit ihr verfolgte Gestaltungswirkung unmittelbar herbeigeführt. Deshalb kann der Kündigende die Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (BAG vom 29.3.2006 – 3 AZR 69/05 – NZA 2006, 693; vom 16.3.2000 – 2 AZR 75/99 – NZA 2000, 1332; vom 6.2.1992 – 2 AZR 408/91 – NZA 1992, 790). Sie kann allenfalls widerrufen werden, wobei der KündigungWiderrufWiderruf spätestens gleichzeitig mit der Kündigung zugehen muss (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).

109

Die „Rücknahme“ der Kündigung ist allenfalls als Angebot des Kündigenden anzusehen, entweder ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen oder das bisher bestehende einvernehmlich zu verlängern. Dieses Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags bedarf aber der Annahme durch den Kündigungsempfänger (BAG vom 6.2.1992 – 2 AZR 408/91 – a.a.O.). In der Erhebung der Kündigungsschutzklage kann jedoch i. d. R. keine vorweggenommene Annahme des Angebots des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, gesehen werden (BAG vom 16.3.2000 – 2 AZR 75/99 – ZTR 2000, 571).

109.1

Haben die Arbeitsvertragsparteien unbestritten verabredet, eine Kündigung solle keine Rechtswirkungen entfalten („Kündigungsrücknahmevereinbarung“), so entfällt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Kündigungsschutzklage (BAG vom 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 – ZTR 2018, 611).

110

Die bloße Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber beseitigt den Annahmeverzug nicht; der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vielmehr die Arbeit wieder zuweisen (BAG vom 19.1.1999 – 9 AZR 679/97 – NZA 1999, 925).