Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis

2.1.4.26KündigungWiedereinstellungsanspruchWiedereinstellungsanspruchWiedereinstellungsanspruch

129

In der Rechtsprechung des BAG ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Wiedereinstellung des aus betrieblichen Gründen gekündigten Arbeitnehmers gegeben. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, wenn sich die der betriebsbedingten Kündigung zu Grunde liegenden Vorstellungen des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nachträglich als unzutreffend herausstellen. Dazu muss sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergeben. Entsteht diese erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kommt nur ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 989/06 – ZTR 2008, 336; vgl. auch BAG vom 21.8.2008 – 8 AZR 201/07 – NZA 2009, 29). Die vertragliche Nebenpflicht zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags (§ 242 BGB) konkretisiert die Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. In solchen Fällen ist die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers durch einen Kontrahierungszwang eingeschränkt.

130

Bei einem BetriebsübergangBetriebsübergang (§ 613a BGB) muss der Arbeitnehmer allerdings ein Fortsetzungs- und Wiedereinstellungsverlangen, entsprechend der Frist zur Einlegung eines Widerspruchs, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung von den den Anspruch begründenden Tatsachen geltend machen (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 989/06 – a.a.O.).