Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 2 Kündigung 2.1 Allgemeines 2.1.4 Einzelfragen aus der Praxis 2.1.4.26 Wiedereinstellungsanspruch

2.1.4.26.1KündigungWiederholungskündigungWiederholungskündigungWiederholungskündigung

130.1

In der Praxis zu beachten ist das Verbot der Wiederholungskündigung. Eine Kündigung kann danach nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen (BAG vom 20.12.2012 – 2 AZR 867/11 – NZA 2013, 1003). Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber dann ausgeschlossen (BAG vom 6.9.2012 – 2 AZR 372/11 – ZTR 2013, 261). Eine Präklusionswirkung in diesem Sinn entfaltet die Entscheidung über die frühere Kündigung allerdings nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG vom 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 – ZTR 2010, 313). Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand (BAG vom 6.9.2012 – a.a.O.). Die Präklusionswirkung tritt ferner dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats oder Betriebsrats, für unwirksam erklärt worden ist (BAG vom 25.3.2004 – 2 AZR 399/03 – ZTR 2005, 46; vom 20.12.2012 – a.a.O.).