Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 3 Ordentliche Kündigung und allgemeiner Kündigungsschutz

3.2KündigungsschutzRechtsnaturRechtsnatur des Kündigungsschutzes

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Die Rechtsnatur des allgemeinen Kündigungsschutzes ist einseitig zwingend. Vorherige abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unwirksam (BAG vom 11.3.1976 – 2 AZR 43/75 – AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972). Nach Zugang der Kündigung kann jedoch der Arbeitnehmer auf seine Rechte aus dem KSchG wirksam verzichten (BAG vom 25.9.1969 – 2 AZR 524/68 – AP Nr. 36 zu § 3 KSchG), und zwar auch schon vor Ablauf der Klagefrist nach § 4 KSchG (BAG vom 3.5.1979 – 2 AZR 679/77 – AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969). An die Eindeutigkeit der Verzichtserklärung sind aber strenge Anforderungen zu stellen.

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Dagegen ist es zulässig, den Kündigungsschutz zugunsten des Arbeitnehmers zu erweitern (BAG vom 28.2.1990 – 2 AZR 426/89 – AP Nr. 8 zu § 1 KSchG Wartezeit; vom 14.5.1987 – 2 AZR 380/86 – NZA 1988, 325). Deshalb kann z. B. die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zugunsten des Arbeitnehmers verkürzt oder ganz ausgeschlossen werden (BAG vom 24.11.2005 – 2 AZR 614/04 – NZA 2006, 366). Auch können Gründe festgelegt werden, auf die eine ordentliche Kündigung nicht soll gestützt werden können (ErfK/Oetker Rn. 20 zu § 1 KSchG).