Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 4 Personenbedingte Kündigung 4.2 Einzelne personenbedingte Kündigungsgründe 4.2.3 Berufsausübungserlaubnis

4.2.3.1Personenbedingte KündigungVerlust der FahrerlaubnisVerlust der Fahrerlaubnis

163.1

Es ist allgemein anerkannt, dass der Verlust einer Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung – und sogar einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung – darstellen kann (vgl. BAG vom 31.1.1996 – 2 AZR 68/95 – ZTR 1996, 375, zum Verlust der Fluglizenz bei einem Verkehrsflugzeugführer). Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne den Führerschein darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter einsetzen. Der Arbeitnehmer kann seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Kraftfahrer nicht mehr erbringen. Sie ist ihm aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis rechtlich unmöglich geworden (BAG vom 5.6.2008 – 2 AZR 984/06 – AP Nr. 212 zu § 626 BGB).

163.2

Dagegen kann der Entzug bzw. der Verlust einer betrieblichen Fahrberechtigung grundsätzlich nicht mit dem Verlust einer behördlich bzw. gesetzlich vorgeschriebenen Fahrerlaubnis gleichgestellt werden; für den Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis muss zumindest eine klare Rechtsgrundlage gegeben sein (BAG vom 5.6.2008 – a.a.O.).

163.3

Wenn der Arbeitgeber durch die Beschäftigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, kann er vertraglich nicht zur Entgegennahme der angebotenen Arbeitsleistung gezwungen sein. Das Gleiche gilt, wenn nicht die Beschäftigung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Arbeitgeber aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen, gesetzliche Pflichten, die mit der Beschäftigung verbunden sind, nicht erfüllen kann (vgl. etwa zur fehlenden Möglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags: BAG vom 24.2.2005 – 2 AZR 211/04 – NZA 2005, 759). Auch in diesem Fall besteht ein Beschäftigungshindernis (BAG vom 21.4.2016 – 2 AZR 609/15 – ZTR 2016, 536).