Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 4 Personenbedingte Kündigung 4.2 Einzelne personenbedingte Kündigungsgründe

4.2.4Personenbedingte KündigungEignungsmangelEignungsmängel

163.4

Mangelnde Eignung ist ein personenbedingter Kündigungsgrund, weil der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann. In Betracht kommen mangelnde fachliche Qualifikation oder persönliche Ungeeignetheit (z. B. aus charakterlichen Gründen). Auch fehlende politische Treuepflicht kann mangelnde Eignung begründen. Voraussetzung einer personenbedingten Kündigung ist jedoch, dass die persönliche Ungeeignetheit des Arbeitnehmers nicht auf ein steuerbares Verhalten zurückzuführen ist (LAG Schleswig-Holstein vom 27.11.2008 – 5 Sa 292/08).

164

Bringt ein Beschäftigter nicht das Maß an Personenbedingte KündigungVerfassungstreueVerfassungstreue auf, kann dies den öffentlichen Arbeitgeber – je nach den Umständen des Einzelfalls – zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers berechtigen (BAG vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – ZTR 2011, 739; vom 6.9.2012 – 2 AZR 372/11 – ZTR 2013, 261). Jedoch unterliegt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren – gesteigerten – Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm, anders als von einem Beamten, nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit der Idee des Staates, d. h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Je nach Funktion kann ein Arbeitnehmer die ihm obliegende Pflicht zur Verfassungstreue schon dadurch „wahren“, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft – sog. einfache politische Treuepflicht – (BAG vom 12.5.2011 und vom 6.9.2012 – a.a.O.).

164.1

Auch strafbares außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm – abhängig von seiner Funktion – an der Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Ob daraus ein in der Person liegender Kündigungsgrund folgt, hängt von der Art des Delikts, den konkreten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers und seiner Stellung in der Dienststelle ab. So können außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt. Generelle Wertungen lassen sich nicht treffen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BAG vom 10.9.2009 – 2 AZR 257/08 – ZTR 2010, 143; vom 20.6.2013 – 2 AZR 583/12 – ZTR 2014, 35). Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung erfordert eine jederzeit integre und gewissenhafte Ausübung der Tätigkeit. Außerdienstliches strafbares Verhalten vermag die Besorgnis zu begründen, der Arbeitnehmer könne auch im dienstlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten. Dadurch wird das erforderliche Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erschüttert. Diese Besorgnis besteht dann umso mehr, wenn der Arbeitnehmer die Straftaten im regionalen Zuständigkeitsbereich seiner Dienststelle begangen hat. Dadurch ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Personenkreis, mit dem er dienstlich Kontakt hat, und der, mit dem er strafrechtlich relevante Beziehungen pflegt, überschneiden (BAG vom 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 – NZA 2014, 1197).