Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung

5.6Verhaltensbedingte KündigungEinzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.1AlkoholKündigungsgrundKündigungsgrundAlkoholAlkohol-, Drogenmissbrauch

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Eine nicht auf Alkoholabhängigkeit beruhende Alkoholisierung im Betrieb kann – ggf. nach erfolgloser Abmahnung – eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer dadurch die allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er sich oder andere gefährden kann, verletzt oder wenn eine Beeinträchtigung seiner Hauptpflicht zur Arbeitsleistung vorliegt oder zu besorgen ist. Für die Pflichtverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer alkoholisiert zur Arbeit erscheint oder erst im Betrieb alkoholische Getränke zu sich nimmt. Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch privaten Alkoholgenuss zu beeinträchtigen (BAG vom 26.1.1995 – 2 AZR 649/94 – ZTR 1995, 417). Bei Alkoholkrankheit fehlt es dagegen i. d. R. an einem Verschulden. Es kommt eine krankheitsbedingte Kündigung als Unterfall der personenbedingten Kündigung in Betracht (siehe Erl. 4.2.5).

195.1

Die Arbeitspflichtverletzung eines Arbeitnehmers durch den Rückfall in seine Alkoholkrankheit kann für die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung genügen, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft handelt. Ein Arbeitnehmer, der eine Entziehungskur durchgeführt hat, kennt i. d. R. die Gefahren des Alkohols für sich selbst sehr genau. Wird er nach erfolgreicher Beendigung der Entwöhnungskur und nach einer Zeit der Abstinenz dennoch wieder rückfällig, so spricht die Lebenserfahrung dafür, dass er durch die erneute Zuwendung zum Alkohol die ihm erteilten dringenden Ratschläge missachtet und schuldhaft seine sich negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirkende Alkoholabhängigkeit herbeigeführt hat (LAG München vom 13.12.2005 – 8 Sa 739/05 – NZA-RR 2006, 350: vgl. auch BAG vom 20.3.2014 – 2 AZR 565/12 – ZTR 2014, 430).

196

Der Verstoß gegen ein betriebliches absolutes Alkoholverbot kann – ggf. nach erfolgloser Abmahnung – eine verhaltensbedingte Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn es zu keinerlei Auswirkungen kommt (BAG vom 22.7.1982 – 2 AZR 30/81 – AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.4.2010 – 6 Sa 361/09 – juris).

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Stellt das Führen eines Kraftfahrzeugs die alleinige (Berufskraftfahrer) oder eine wesentliche (z. B. Außendienstmitarbeiter) Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag dar, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf einem Zustand der Trunkenheit im Verkehr bei einer Privatfahrt beruht, eine verhaltensbedingte – ggf. außerordentliche – Kündigung begründen, wenn keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht (BAG vom 14.2.1991 – 2 AZR 525/90 – juris). Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen (BAG vom 20.3.2014 – 2 AZR 565/12 – ZTR 2014, 430; vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – ZTR 2017, 47; LAG Nürnberg vom 17.12.2002 – 6 Sa 480/01 – ZTR 2003, 412). Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Privatbereich berechtigt grundsätzlich nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn es keine Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit hat. Bei einem Berufsfahrzeugführer (z. B. U-Bahn-Fahrer, Busfahrer) können hieraus aber, jedenfalls im Wiederholungsfall, u. U. Rückschlüsse auf seine Zuverlässigkeit und Eignung für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung gezogen werden, so dass eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommt (BAG vom 4.6.1997 – 2 AZR 526/96 – AP Nr. 137 zu § 626 BGB).

197.1

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Berufskraftfahrer trotz des Konsums dieser „harten Drogen“ seine Fahrtätigkeit verrichtet hat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgte. Ob die Fahrtüchtigkeit des Berufskraftfahrers bei den durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich (BAG vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – ZTR 2017, 47). Bestehen aufgrund eines positiven Drogentests begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit, hat ein Berufskraftfahrer dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Zweifel bei Antritt der Fahrt noch bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen (BAG vom 20.10.2016, a.a.O.).