Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.2KündigungsgrundArbeitskampfArbeitskampf

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Die Teilnahme an einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme (zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks siehe Teil G 2, Abschnitt D, Stichwort Streik) stellt keine Pflichtverletzung dar und berechtigt daher den Arbeitgeber nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung (allg. Ansicht, vgl. nur BAG vom 17.12.1976 – 1 AZR 605/75 – AP Nr. 51 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

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Die Teilnahme an einer rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahme, die vorliegt, wenn eine oder mehrere der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Interessenabwägung ist insbesondere auch die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit der Maßnahme für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen (BAG vom 29.11.1983 – 1 AZR 469/82 – NZA 1984, 34). I. d. R. ist eine erfolglose Abmahnung erforderlich (BAG vom 17.12.1976 – 1 AZR 772/75 – AP Nr. 52 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).