Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe 5.6.3 Arbeitspflichtverletzungen

5.6.3.2KündigungsgrundSelbstbeurlaubungSelbstbeurlaubung

203

Eine Selbstbeurlaubung ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Das gilt sowohl für den eigenmächtigen Urlaubsantritt (BAG vom 16.3.2000 – 2 AZR 75/99 – NZA 2000, 1332; LAG Köln vom 14.10.2013 – 10 Sa 453/13 – juris, insbesondere auch zu Fragen der Beweislast; LAG Nürnberg vom 3.7.2013 – 4 Sa 98/13 – juris) als auch für die eigenmächtige Urlaubsverlängerung (LAG Düsseldorf vom 14.8.2008 – 5 Sa 401/08 – juris; LAG Hamm vom 11.9.2008 – 15 Sa 490/08 – juris). Auch wenn der Arbeitgeber dem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers hätte nachkommen müssen, lässt dies die Pflichtverletzung nicht entfallen; vielmehr stellt der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablehnung des Urlaubsantrags i. d. R. sogar eine beharrliche Arbeitsverweigerung (siehe Erl. 5.6.3.1) dar. Lehnt der Arbeitgeber einen beantragten Urlaub ohne ausreichende Gründe ab, so steht dem Arbeitnehmer ein umfassendes System gerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung (LAG Hamm vom 7.11.2013 – 16 Sa 1679/12 – juris). Allerdings ist eine unberechtigte Urlaubsverweigerung bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG vom 22.1.1998 – 2 ABR 19/97 – ZTR 1998, 425; vom 20.1.1994 – 2 AZR 521/93 – ZTR 1994, 300). Eine vorherige Abmahnung wird i. d. R. nicht erforderlich sein, wenn der Arbeitgeber auf konkrete der Urlaubserteilung entgegenstehende betriebliche Gründe und auf arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall eines eigenmächtigen Urlaubsantritts hingewiesen hat. Nimmt dagegen der Arbeitgeber die Ankündigung des Arbeitnehmers, er werde trotz Ablehnung des Urlaubsantrags in Urlaub gehen, einfach kommentarlos hin, wird der Arbeitnehmer je nach den Umständen nicht mit einer sofortigen Kündigung rechnen müssen, sodass es zunächst einer Abmahnung bedarf (BAG vom 22.1.1998 – 2 ABR 19/97 – a.a.O.).

204

Eine kündigungsrelevante Selbstbeurlaubung liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitnehmer einem Widerruf der Urlaubserteilung durch den Arbeitgeber nicht Folge leistet. Der Arbeitgeber kann den einmal genehmigten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen; dabei muss es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, die einen anderen Ausweg nicht zulassen (BAG vom 19.12.1991 – 2 AZR 367/91 – RzK I 6a Nr. 82; offen gelassen in BAG vom 20.6.2000 – 9 AZR 405/99 – ZTR 2000, 567). Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus (LAG Köln vom 27.9.2012 – 6 Sa 449/12 – juris). Dies gilt sowohl bei einem Widerruf vor Urlaubsantritt (BAG vom 19.12.1991 – 2 AZR 367/91 – a.a.O.) als auch bei einem Rückruf aus dem bereits angetretenen Urlaub (BAG vom 20.6.2000 – 9 AZR 405/99 – a.a.O.). Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, auf Aufforderung des Arbeitgebers den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ist im Hinblick auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 BUrlG rechtsunwirksam und kann daher einen Rückruf nicht begründen. Bezogen auf den darüberhinausgehenden (tarif)vertraglichen Urlaub ist eine solche Vereinbarung nur dann wirksam, wenn bei der Urlaubserteilung ggf. festgelegt wird, in welchem Zeitabschnitt der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt werden soll (BAG vom 20.6.2000 – 9 AZR 405/99 – a.a.O.). Dies gilt hinsichtlich des tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs aber nur, wenn der Tarifvertrag allein aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet. Tarifgebundene Arbeitnehmer können nicht auf ihren tariflichen Urlaubsanspruch verzichten, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG (s. zum Rückruf aus dem Urlaub auch Erl. 3.10 zu § 26 TVöD).