Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.8Missbrauch von Kontrolleinrichtungen

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KündigungsgrundArbeitszeitdokumentation fehlerhaftEin vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, rechtfertigt regelmäßig eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung (BAG vom 21.4.2005 – 2 AZR 255/04 – ZTR 2005, 537; vom 24.11.2005 – 2 AZR 39/05 – ZTR 2006, 342; vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 – ZTR 2011, 628). Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare (BAG vom 24.11.2005 – a.a.O.). Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch (BAG vom 12.8.1999 – 2 AZR 832/98 – ZTR 2000, 40; LAG Köln vom 22.5.2003 – 6 (3) Sa 194/03 – ZTR 2003, 623).

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Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG vom 21.4.2005 – a.a.O.). Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit mit Hilfe eines Arbeitsplatzrechners in einer elektronischen Zeiterfassung zu dokumentieren, und er hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht. Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine ihm nach § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme (BAG vom 9.6.2011 – a.a.O.).

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Einen schweren Vertrauensbruch stellt es auch dar, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen (BAG vom 24.11.2005 – a.a.O.).