Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.10Nebentätigkeiten

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§ 3 Abs. 3 TVöD enthält besondere Bestimmungen zu Nebentätigkeiten von Beschäftigten. Es gilt auch im öffentlichen Dienst der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer zur Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich berechtigt ist (vgl. Rn. 35 zu § 3 TVöD). Verstößt jedoch der Beschäftigte trotz Abmahnung gegen die Nebentätigkeitsvorschriften des § 3 Abs. 3 TVöD, kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein (vgl. BAG vom 6.8.1987 – 2 AZR 226/87 – ZTR 1988, 112; vom 16.8.1990 – 2 AZR 113/90 – NZA 1991, 141; LAG Frankfurt/M. vom 6.8.1987 – 12 Sa 962/86 – LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 10). Vgl. auch zur Ausübung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst während einer dauerhaften Beurlaubung: BAG vom 13.3.2003 – 6 AZR 585/01 – ZTR 2003, 555; zur Kündigung von BAT-Angestellten wegen Ausübung unzulässiger Nebentätigkeiten: BAG vom 19.4.2007 – 2 AZR 180/06 – NZA 2007, 1319; vom 18.9.2008 – 2 AZR 827/06 – ZTR 2009, 327; zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Rahmen einer Nebenbeschäftigung: BAG vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13 – NZA 2015, 429; zur Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit: BAG vom 13.5.2015 – 2 ABR 38/14 – NZA 2015, 116.