Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.11Politische Betätigung

248

Bei politischer Betätigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes für eine verfassungsfeindliche Partei oder Organisation, insbesondere bei einem Eintreten für deren verfassungsfeindliche Ziele, kommt eine Kündigung auch unter verhaltensbedingten Gesichtspunkten in Betracht (vgl. zu einer personenbedingten Kündigung bei mangelnder Verfassungstreue: oben Rn. 164). Das gilt unabhängig davon, ob die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG festgestellt wurde. Auch das politische Engagement für eine nicht verbotene, gleichwohl verfassungsfeindliche Organisation kann kündigungsrechtlich beachtlich sein. Die dafür ggf. erforderlichen Feststellungen sind von dem zur Entscheidung berufenen Gericht eigenständig zu treffen (BVerfG vom 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334; BAG vom 31.5.1976 – 5 AZR 104/74 – BAGE 28, 62; vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – ZTR 2011, 739; vgl. zur Verfassungswidrigkeit der NPD: BVerwG vom 7.7.2004 – 6 C 17.03 – NJW 2005, 85).

249

Nach der Tarifregelung des § 3 TVöD sind die Beschäftigten verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des GG zu bekennen. Die Regelung normiert für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine besondere politische Loyalitätspflicht (BAG vom 12.5.2011, a.a.O.). Sie konkretisiert insoweit die allen Arbeitnehmern obliegende Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG vom 6.9.2012 – 2 AZR 372/11 – ZTR 2013, 262).

250

Handelt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (BAG vom 12.5.2011 und vom 6.9.2012, jew. a.a.O.).

251

Die Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation stellt einen erheblichen Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht dar (LAG Berlin-Brandenburg vom 25.9.2017 – 10 Sa 899/17 – ZTR 2018, 163).