Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 5 Verhaltensbedingte Kündigung 5.6 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

5.6.12Schmiergeld-Annahme

252

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der sich bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben mehrfach Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ihn in seinem dienstlichen Verhalten zugunsten Dritter oder zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, verstößt gegen das Schmiergeldverbot und verletzt seine Pflichten erheblich (BAG vom 17.6.2003 – 2 AZR 62/02 – NZA 2004, 1240; vom 17.3.2005 – 2 AZR 245/04 – ZTR 2006, 103; LAG Schleswig-Holstein vom 27.10.2004 – 3 Sa 314/04 – ZTR 2005, 204; LAG Rheinland-Pfalz vom 9.6.2011 – 2 Sa 705/10 – juris).

253

Auch der mehrfache Verstoß eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen (vgl. § 3 Abs. 2 TVöD), kann einen Kündigungsgrund darstellen (BAG vom 15.11.2001 – 2 AZR 605/00 – ZTR 2002, 339; LAG Schleswig-Holstein vom 17.12.2008 – 6 Sa 272/08 – NZA-RR 2009, 397).