Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung

6.1Allgemeine Grundsätze

6.1.1Gesetzliche Grundlage

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Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist auch sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Eine betriebsbedingte Kündigung setzt also zweierlei voraus:

  • Die vertraglich vereinbarte Beschäftigungsmöglichkeit in der Dienststelle/im Betrieb fällt aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers weg.

  • Es fehlt an einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in der Dienststelle/im Betrieb oder im Unternehmen.

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Hinweis für die Praxis

Zu beachten ist, dass der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit und ggf. die Auswahl des/der zu kündigenden Beschäftigten betriebs- bzw. dienststellenbezogen zu ermitteln sind. Dagegen kommt es für das Vorliegen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf das ganze Unternehmen bzw. die gesamte öffentlich-rechtliche Körperschaft an.