Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung

6.2Einzelfälle betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst

273

Hinweis für die Praxis

Die Rechtsprechung und das Schrifttum zu betriebsbedingten Kündigungen im Bereich der Privatwirtschaft sind außerordentlich umfangreich und kaum überschaubar. Die folgende Darstellung beschränkt sich deshalb auf die im öffentlichen Dienst häufiger anzutreffenden Fallgestaltungen.

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Es ist grundsätzlich Sache des öffentlichen Arbeitgebers, das Verhältnis zwischen Arbeitsvolumen und Arbeitskräftevolumen festzulegen. Das gilt erst recht, wenn der dementsprechend legitimierte Haushaltsgesetzgeber nur noch eine begrenzte Auswahl von Stellen zur Verfügung stellt, weil weitere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nicht mehr ohne weitere Verschuldung finanzierbar sind. Es ist eine Zweckmäßigkeitsfrage und obliegt der Entscheidungsprärogative des Haushaltsgesetzgebers, welchen Schlüssel er zur Berechnung des Personalbedarfs zugrunde legt und mit welchen personellen Mitteln er seine Pflichtaufgaben wie intensiv erfüllen lassen will (BAG vom 23.11.2004 – 2 AZR 38/04 – ZTR 2005, 375).

275

Dies gilt umso mehr, als es für die Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst zwingend einer Haushaltsstelle bedarf. Wird die Haushaltsstelle gestrichen, entfällt ohne Weiteres das Beschäftigungsbedürfnis für den entsprechenden Bereich (BAG vom 23.11.2004, a.a.O.). Entsprechendes gilt, wenn der öffentliche Arbeitgeber einen Personalbedarfsplan aufstellt, aus dem der Wegfall einer oder mehrerer Stellen ersichtlich wird (BAG vom 18.11.1999 – 2 AZR 77/99 – ZTR 2000, 232; vom 5.12.2002 – 2 AZR 549/01 – NZA 2003, 1168; vom 22.5.2003 – 2 AZR 326/02 – ZTR 2003, 521).

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Beispiele

1

Ein Landesgesetzgeber lässt durch Erlass eine bestimmte Tätigkeit entfallen (BAG vom 29.11.2007 – 2 AZR 388/06 – NZA 2008, 523).

2

Ein Landesgesetzgeber senkt für einen bestimmten Personalbereich den Mindestpersonalschlüssel und die zuständige Dienststelle senkt den Personalbestand entsprechend (LAG Sachsen-Anhalt vom 16.5.2000 – 8 (10) Sa 991/99 – LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 56a).

3

Der Stadtrat einer Stadtgemeinde beauftragt die Verwaltung, in einem bestimmten Bereich den Personalbestand um eine bestimmte Zahl zu reduzieren (BAG vom 22.5.2003, a.a.O.).

4

Die Aufsichtsbehörde auferlegt einer Hochschule im Wege der Ersatzvornahme einen Personalbedarfsplan (BAG vom 18.11.1999, a.a.O.).

277

Das Anbringen eines sog. „kw-Vermerks“ („künftig wegfallend“) an eine Personalstelle rechtfertigt eine betriebsbedingte Kündigung, wenn die Stelle nach sachlichen Merkmalen genau bezeichnet und für deren Wegfall eine bestimmte oder bestimmbare Frist angegeben ist (BAG vom 17.2.2000 – 2 AZR 109/99 – juris). Eine Stellenplanreduzierung, wonach Stellen mit „kw-Vermerk“ gestrichen werden sollen, bedarf jedoch eines auf den Stellenbedarf der jeweiligen Dienststelle zugeschnittenen Konzepts der zuständigen Verwaltungsspitze (BAG vom 22.5.2003 – 2 AZR 326/02 – ZTR 2003, 521).

278

Auch ohne Vorgaben des Haushaltsrechts kann der öffentliche Arbeitgeber unternehmerische Entscheidungen treffen, um für bestimmte Aufgaben keine eigenen Arbeitskräfte mehr beschäftigen zu müssen.

279

Beispiele

1

Vergabe von Reinigungsarbeiten an private Unternehmen (BAG vom 7.3.1980 – 7 AZR 1093/77 – AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

2

Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen (BAG vom 27.2.1987 – 7 AZR 652/87 – NZA 1987, 700).

3

Ausführung von Vermessungsarbeiten von öffentlich bestellten Ingenieuren (BAG vom 7.10.2004 – 2 AZR 122/04 – ZTR 2005, 215).

280

Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann grundsätzlich ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des bisherigen Stelleninhabers darstellen, wenn dieser die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt (BAG vom 21.9.2000 – 2 AZR 440/99 – ZTR 2001, 280). Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe i. d. R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Art. 33 Abs. 4 GG). So ist etwa der Unterrichtsbedarf an Schulen in erster Linie durch vollausgebildete Lehrer zu decken. Der öffentliche Arbeitgeber hat ein regelmäßig als dringend anzuerkennendes betriebliches Interesse daran, eine für hoheitliche Tätigkeiten eingerichtete Beamtenstelle auch mit einem entsprechend ausgebildeten Beamten zu besetzen. Erfüllt jedoch der bisherige Stelleninhaber das Anforderungsprofil der neu geschaffenen Beamtenstelle, besteht kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des bisherigen Stelleninhabers (BAG vom 21.9.2000, a.a.O.).

281

Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BAG vom 22.10.2015 – 2 AZR 582/14 – NZA 2016, 33).

282

Hinweis für die Praxis

Wird eine Stelle gestrichen, muss die Dienststellenleitung vor einer Kündigung stets die Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG prüfen. Eines Widerspruchs des Personalrats bedarf es hierzu nicht (s. unten Rn. 303 ff.).