Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung

6.3Soziale Auswahl

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Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt worden, ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 3 Satz 1 HS 1 KSchG). Die Sozialauswahl stellt zwingendes Recht dar. Sie kann weder durch einzelvertragliche noch durch kollektivrechtliche Vereinbarungen abbedungen werden (BAG vom 20.6.2013 – 2 AZR 271/06 – ZTR 2013, 513; vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – NZA 2019, 1345).

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Die Sozialauswahl dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung bedingenden dringenden betrieblichen Erfordernisse in Fällen, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt (BAG vom 31.5.2007 – 2 AZR 276/06 – NZA 2007, 33). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll dann grundsätzlich dem Arbeitnehmer gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist (BAG vom 27.4.2017 – 2 AZR 67/16 – ZTR 2017, 556). Das Regelungsziel der Sozialauswahl besteht somit darin, zu einer gerechten Verteilung der verbliebenen Arbeitsplätze unter den Arbeitnehmern beizutragen (BAG vom 27.6.2019, a.a.O.).

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Während die Möglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung nach § 1 Abs. 2 KSchG unternehmensbezogen ausgestaltet ist, gilt mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung für die soziale Auswahl der Grundsatz der Betriebsbezogenheit. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung erfolgt die Sozialauswahl auf der Ebene der Dienststelle, die i. S. des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs verstanden wird (BAG vom 20.1.2000 – 2 ABR 19/99 – ZTR 2001, 89; vom 2.6.2005 – 2 AZR 158/04 – NZA 2005, 1175; vom 25.10.2012 – 2 AZR 561/11 – juris; vom 22.10.2015 – 2 AZR 582/14 – NZA 2016, 33).