Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung 6.6 Auswahlkriterien im Einzelnen

6.6.2Lebensalter

295

Über das Auswahlkriterium „Lebensalter“ soll die Rechtsstellung solcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl gestärkt werden, deren Chancen typischerweise schlechter stehen, nach dem Verlust des Arbeitsverhältnisses überhaupt oder doch zeitnah ein dauerhaftes „Ersatzeinkommen“ zu erzielen. Deshalb ist ein Arbeitnehmer, der bereits Regelaltersrente beziehen kann, deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente zu beanspruchen hat (BAG vom 27.4.2017 – 2 AZR 67/16 – ZTR 2017, 556). Denn bei diesen besteht die Gefahr, dass sie durchgehend oder zumindest für größere Zeiträume beschäftigungslos bleiben und damit mittel- bzw. langfristig auf den Bezug von Entgeltersatzleistungen und etwaigen staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen sind (BAG vom 9.12.2014 – 1 AZR 102/13 – ZTR 2015, 233). In dieser Auslegung verstößt § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht gegen die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Mit der Berücksichtigung der Regelaltersberechtigung verfolgt der nationale Gesetzgeber in verhältnismäßiger Weise ein rechtmäßiges Ziel aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik i. S. von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (BAG vom 27.4.2017, a.a.O.).