Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung 6.6 Auswahlkriterien im Einzelnen

6.6.3Unterhaltsverpflichtungen

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Zu beachten sind weiterhin tatsächlich bestehende Unterhaltsverpflichtungen. Diese müssen zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich bestehen (BAG vom 29.1.2015 – 2 AZR 164/14 – NZA 2015, 426). Entscheidend sind die aus dem Familienstand resultierenden Verpflichtungen. Die diesbezüglichen familienrechtlichen Vorschriften (§§ 1360 ff., 1569 ff., 1601 ff. BGB) sind zu beachten. Auch Unterhaltsverpflichtungen nach §§ 5, 12, 16 LPartG gegenüber Lebenspartnern einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sind erfasst (APS-Kiel, Rn. 644 zu § 1 KSchG). Freiwillige Unterhaltsleistungen sind unerheblich (BAG vom 12.8.2010 – 2 AZR 945/08 – ZTR 2011, 246). Einkünfte eines Ehegatten („Doppelverdienst“) sind zu berücksichtigen (LAG Düsseldorf vom 4.11.2004 – 11 Sa 957/04 – DB 2005, 454). Insoweit trifft den Arbeitgeber eine entsprechende Erkundigungspflicht bei den für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmern. Auf die Eintragungen in den Lohnsteuerkarten bzw. Lohnsteuerbescheinigungen darf sich der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nicht verlassen, weil diese unvollständig sein können (LAG Düsseldorf, a.a.O.).