Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 6 Betriebsbedingte Kündigung

6.9Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst

303

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG ist die Kündigung auch sozial ungerechtfertigt, wenn in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann und die zuständige Personalvertretung aus diesem Grund fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift besteht die Pflicht zur Weiterbeschäftigung auch dann, wenn die zuständige Personalvertretung nicht widersprochen hat (BAG vom 17.5.1984 – 2 AZR 109/83 – NZA 1985, 489).

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Um den öffentlichen Arbeitgeber vor einem „staatsweiten“ Weiterbeschäftigungsanspruch zu schützen (vgl. BAG vom 12.8.2010 – 2 AZR 558/09 – ZTR 2011, 112), ist zum einen auch im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die Verhältnisse bei demselben örtlichen Arbeitgeber abzustellen und zum anderen mit der räumlichen Einschränkung, dass nur die Verhältnisse der Dienststellen desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsbereichs maßgebend sind (BAG vom 10.6.2010 – 2 AZR 1020/08 – NZA 2010, 1234). Hieraus folgt, dass der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf einem (freien) Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (BAG vom 10.6.2010, a.a.O.).

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Allerdings muss dem öffentlichen Arbeitgeber eine über den Verwaltungszweig hinaus bestehende Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung dann kündigungsrechtlich zugerechnet werden, wenn er die bisherige Verwaltungsaufgabe und Verwaltungsorganisation einer Dienststelle durch Gesetz oder Erlass aufgelöst hat, um – wenn auch nur teilweise – vergleichbare Aufgaben im Rahmen einer neu gebildeten Strukturreform und Verwaltungsorganisation in einem anderen Verwaltungsbereich auszuführen. Andernfalls könnte die öffentliche Hand durch Neuorganisation der Verwaltung und Zuweisung zu einem anderen Verwaltungszweig Dienststellen auflösen und die dort beschäftigten Mitarbeiter entlassen, obwohl deren anderweitige Verwendung im Rahmen derselben oder jedenfalls vergleichbarer Tätigkeiten möglich gewesen wäre (BAG vom 10.6.2010, a.a.O.).