Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.3 Quarantäne-Fälle

2.3.4Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG

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Nach § 56 IfSG erhält derjenige, der als Ansteckungsverdächtiger oder Krankheitsverdächtiger Beschäftigungsverboten nach dem IfSG unterliegt, bei Verdienstausfall eine Entschädigungsleistung, denn kausal für die Arbeitsverhinderung ist in diesem Fall allein die Quarantäneanordnung, sodass eine Entgeltfortzahlung wegen der Erkrankung ausscheidet.

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Die Entschädigung in Höhe von 100 % des Verdienstausfalls wird für die ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber an die betroffenen Arbeitnehmer gewährt. Gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG ist der Arbeitgeber die auszahlende Stelle. Der Arbeitnehmer macht den Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfall also nicht direkt gegenüber der Behörde geltend. Vielmehr tritt der Arbeitgeber für die Behörde in Vorleistung.

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Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber sodann auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

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Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

24.1

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2397 ff.). Nach § 56 Abs. 1a IfSG n. F. erhalten Eltern, die ihr Kind in Quarantäne betreuen müssen, künftig eine Entschädigung. Bisher waren Entschädigungen lediglich dann möglich, wenn Kitas oder Schulen geschlossen worden sind und es deswegen für die Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben hat. Künftig besteht ein Anspruch dann, wenn einzelne Kinder vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt worden sind. Es wird 67 % des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls erstattet. Der monatliche Entschädigungsbetrag ist gem. § 56 Abs. 1a i. V. m. Abs. 2 IfSG auf 2.016 Euro begrenzt. Die Regelung tritt am 19.11.2020 in Kraft und ist bis zum 31.3.2021 befristet.