Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung

2.4COVID-19-PandemieReiserückkehrerReiserückkehrer

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Am 6.4.2020 wurde im Bundeskabinett beschlossen, dass sich Personen, die nach Deutschland einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen. Danach mussten sich alle Personen, die am und zwischen dem 10.4.2020 und dem 14.6.2020 nach Deutschland einreisen, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und durften keinen Kontakt zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben. Unter anderem waren sie verpflichtet, unverzüglich nach ihrer Einreise und eigeninitiativ die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu informieren.

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Seit dem 16.5.2020 galt die Quarantäne-Pflicht grundsätzlich nicht mehr, wenn eine Person aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien, Nordirland oder der Schweiz nach Deutschland einreist. Wenn eines der vorgenannten Länder allerdings zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist, dann gilt auch für diese Länder die Quarantäne-Pflicht. Die Liste der Staaten, aus denen ohne Quarantäne eingereist werden darf, erweitert sich außerdem um Staaten, für die das Robert-Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat. Die Risikogebiete, bei denen nach einer Einreise nach Deutschland eine Quarantänepflicht gilt, sind auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html.

28.1

Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist seit dem 8.8.2020 verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Wer einreist und sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss nach der Testpflichtverordnung des BMG auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer.

28.2

Ab 15.9.2020 gilt die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Damit ändern sich die Vorgaben für Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten. Die Tests sind nicht mehr kostenlos. Die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten werden – wie von Bund und Ländern beschlossen – bis Ende September überarbeitet.

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dazu mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Diese Musterverordnung enthält Regelungsvorschläge u. a. zu folgenden Themen:

  • § 1 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

  • § 2 Tätigkeitsverbot

  • § 3 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

  • § 5 Bußgeldvorschrift

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Die einzelnen Bundesländer haben diese Musterverordnung auf verschiedene Art und Weise und nicht in allen Punkten umgesetzt. Ob und inwieweit eine Quarantäne für Reiserückkehrer verhängt wird, richtet sich nach dem jeweils geltenden Landesrecht.

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Allerdings bestehen an der Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen rechtliche Bedenken. So hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss vom 11.5.2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8.5.2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

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Zu den Ansprüchen dieser Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung bzw. Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG vgl. Erl. 2.3.4. Hat sich ein Betroffener zu einem Zeitpunkt in eine Region begeben, die bereits vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen war, wurde der Verdienstausfall schuldhaft herbeigeführt. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG besteht dann nicht, weil der Betroffene die Quarantäne und somit den Verdienstausfall hätte vermeiden können.