Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.7 Freistellung von sog. Risikopersonen

2.7.5COVID-19-Pandemiearbeitsschutzrechtliche MaßnahmenArbeitsschutzrechtliche Maßnahmen

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Die Frage, wie mit Risikopersonen im Betrieb oder der Dienststelle umzugehen ist, muss stets auch arbeitsschutzrechtlich beantwortet werden. Hierbei sind insbesondere die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG), der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sowie des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und der Landespersonalvertretungsgesetze zu beachten.

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Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit beeinflussen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.

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Überdies hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.4.2020 in einer rechtlich nicht bindenden Empfehlung aktuelle einheitliche Arbeitsschutzstandards herausgegeben, die konkreten Vorgaben zu technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen im Zuge der Pandemie geben. Diesem Papier ist zunächst zu entnehmen, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz von SARS-CoV-2 ergänzt werden muss, der Arbeitgeber die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt und sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten beraten zu lassen sowie sich mit der betrieblichen Interessenvertretung abzustimmen hat. Es werden technische, organisatorische und besondere personenbezogene Maßnahmen aufgeführt, die das Ziel haben, das Risiko einer Infektion von Arbeitnehmern mit SARS-CoV-2 am Arbeitsplatz bestmöglich zu minimieren. Diese Arbeitsschutzstandards des BMAS vom 16.4.2020 können abgerufen werden unter

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Eine unmittelbare Verpflichtung zur Umsetzung der dort genannten Maßnahmen besteht aufgrund des rechtlich nicht bindenden Charakters der Empfehlung nicht. Dennoch ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Corona-Pandemie alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Risiko einer Infektion am Arbeitsplatz bestmöglich zu minimieren. Die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aufgeführten Maßnahmen sind grundsätzlich dazu geeignet, die durch die Corona-Pandemie ausgelösten allgemeinen Gesundheitsgefahren einzudämmen.

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Hinweis für die Praxis

Der Arbeitgeber sollte anhand der in seinem Betrieb bzw. in seiner Dienststelle vorliegenden Umständen prüfen, welche der genannten technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen umsetzbar sind und diese dann auch umzusetzen.

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Beispiele für mögliche Schutzmaßnahmen

  • zur Vermeidung/Minimierung von Kontakt/Ermöglichung kontaktlosen Arbeitens

    • mobiles Arbeiten und Home-Office

    • Unterbringung in einem Einzelzimmer

    • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen am Arbeitsplatz, z. B. Kantine

    • Vergrößerung der Abstände zwischen Arbeitsplätzen

    • Betretungsverbot bestimmter Betriebsteile,

    • Kontaktverbote zwischen Mitarbeitern,

    • Telefon-/Videokonferenzen anstelle persönlicher Besprechungen

    • Einhalten eines Mindestabstands von zwei bis drei Metern,

    • Aufteilen in kleine Teams, unterschiedliche Schichten etc.

  • zur Einhaltung gesteigerter Hygienepflichten

    • Einhaltung der Hust- und Nies-„Etikette“,

    • Bereitstellen von Seifen und Desinfektionsmitteln,

    • Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen wie Mund-Nasenschutz etc.

    • Aufstellung/Anbringung flexibler Hygieneschutzwände (z. B. Thekenschutz)

    • Angebot/Verpflichtung zum Tragen von Mund- und Nasenschutz-Masken.

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Sofern zum Schutz des Arbeitnehmers keine ausreichenden betrieblichen Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, kann der Arbeitgeber – soweit praktizierbar – Arbeit im Homeoffice veranlassen. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht nicht (vgl. dazu nachfolgend Erl. 2.7.6).