Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.7 Freistellung von sog. Risikopersonen

2.7.6Kein Anspruch auf bezahlte FreistellungCOVID-19-PandemieCOVID-19-PandemieFreistellungFreistellung

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Sofern der Betriebsarzt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung feststellt, dass der betroffene Arbeitnehmer (Risikoperson) nicht mehr in der Dienststelle/im Betrieb eingesetzt werden kann, ist es dem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, dieser Feststellung zu folgen und den Arbeitnehmer nicht mehr an seinem regulären Arbeitsort zu beschäftigen.

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Scheidet darüber hinaus auch die Beschäftigung dieser Risikoperson an einem anderen Arbeitsort (z. B. Home-Office) aus, wird die Erbringung der Arbeitsleistung objektiv unmöglich. Dem Arbeitnehmer, der zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung gehört, mit einer objektiv erheblichen Gefahr für seine Gesundheit und sein Leben, steht ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB zu. Denn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit durch den Beschäftigung ist ihm wegen dieser objektiven Gefahr unzumutbar und somit unmöglich.

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Der Arbeitnehmer wird durch das ihm zustehende Leistungsverweigerungsrecht von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung frei. Damit entfällt gleichzeitig der Anspruch auf die Gegenleistung. Übt ein Arbeitnehmer sein Leistungsverweigerungsrecht aus, entfällt grundsätzlich sein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 326 Abs. 1 BGB nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Entgelt“ (BAG vom 18.4.2012 – 5 AZR 248/11 – NZA 2012, 998). Eine Ausnahme gilt jedoch bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, vgl. dazu Erl. 2.7.7.

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Auch eine Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB scheidet aus. Im Anwendungsbereich des TVöD ist diese Vorschrift durch § 29 Abs. 1 Satz 1 TVöD tarifvertraglich ausgeschlossen (vgl. dazu Erl. 2.8.1.4).