Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung

2.8Eltern-Freistellung wegen KinderbetreuungCOVID-19-PandemieCOVID-19-PandemieKinderbetreuungKinderbetreuungFreistellungCOVID-19-PandemieArbeitsbefreiungCOVID-19-Pandemie

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Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, haben alle 16 Bundesländer angeordnet, dass sämtliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen je nach Bundesland ab dem 16.3.2020 bzw. 17.3.2020 zum Teil bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben.

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Zwischen dem 19.4. (z. B. in Sachsen) und dem 6.5.2020 (z. B. in Schleswig-Holstein) nahmen die einzelnen Bundesländer unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln den Schulbetrieb schrittweise bis zu den Sommerferien wieder auf. Seit dem Beginn des zweiten Lockdowns kommt es weiterhin zu Schulschließungen.

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Die Betreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kita, Krippe und Hort ist ebenfalls erneut nur im Rahmen einer Notbetreuung vielerorts möglich.

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Durch diese umfangreichen und lang andauernden Schließungen der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ist für zahlreiche Arbeitnehmer kurzfristig ein nicht planbarer Betreuungsbedarf ihrer Kinder entstanden, weil eine Ersatzbetreuung nicht organisiert werden und dadurch die Arbeitsleistung nicht erbracht werden konnte.

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Arbeitsrechtlich stellt sich hier einerseits die Frage, ob Arbeitnehmer aus diesem Grund der Arbeit fernbleiben dürfen (vgl. dazu Erl. 2.8.1) und andererseits, auf welcher Rechtsgrundlage sie wegen wahrzunehmender Kinderbetreuungspflichten aufgrund von Schul- und Einrichtungsschließungen bezahlt von der Arbeit freigestellt werden können bzw. konnten (vgl. dazu Erl. 2.8.2 bis 2.8.4) oder ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf staatliche Entschädigung nach IfSG von den Arbeitnehmern gemacht werden kann (vgl. dazu Erl. 2.8.4).

69.1

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob den Beschäftigten bei notwendiger Betreuung ihrer Kinder ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Außerdem stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe Entgelt zu zahlen ist. Gegenüber dem Staat besteht gegebenenfalls ein Anspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG. Mit Wirkung ab 5.1.2021 kann auch bei notwendiger Betreuung eines Kindes Kinderkrankengeld gemäß § 45 SGB V in Anspruch genommen werden (vgl. Rn. 141.1 ff.).